Wir haben die Landtags-Kandidat*innen der demokratischen Parteien angeschrieben und ihnen Fragen zum Thema Inklusion gestellt, die durch die Landespolitik direkt beeinflusst werden könnten. Sämtliche Antworten der Politiker*innen aus Ostwestfalen-Lippe, die die Zeit gefunden haben hierzu Stellung zu beziehen, werden wir in den kommenden Wochen bis zur Wahl hier unkommentiert veröffentlichen. Los geht´s mit...

Michael Sprink, SPD, Wahlkreis Paderborn Land

KSL Detmold: Trotz gesetzlicher Vorgaben (IGG und BGG NRW) besitzen über 45% der Kommunen in NRW nach wie vor keine Interessenvertretung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um die Interessenvertretung in den Kommunen zu verbessern?

Michael Sprink: Die Belange von Menschen mit Behinderung müssen genauso wie beispielsweise die Fragen des Klimaschutzes zu Querschnittsthemen gemacht werden. Bei allen politischen Handlungen im Land und in den Kommunen müssen diese Interessen mit einbezogen werden. Deshalb ist es wichtig, dass auch vor Ort in den Kommunen diese Belange bekannt sind. Beiräte und Interessensvertretungen müssen dazu flächendeckend eingeführt und gefördert werden. Hierzu müssen vor allem die Städte und Gemeinden durch das Land unterstützt und ihnen die erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden. Bislang mangelt es vor Ort vielfach an den finanziellen und personellen Mitteln. Das muss sich ändern, damit eine uneingeschränkte Teilhabe an allen gesellschaftlichen und politischen Prozessen für alle Menschen möglich wird.

KSL Detmold: Die Herstellung von Barrierefreiheit erfordert mehr, als die Errichtung von Rampen und Aufzügen für mobilitätseingeschränkte Menschen. Sie wird beispielweise auch bei der Informationsvermittlung für Menschen mit kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen benötigt, indem Leichte Sprache oder Gebärdendolmetscher:innen zur Verfügung gestellt werden. Welche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit wollen Sie in NRW vorantreiben?

Michael Sprink: Barrierefreiheit muss weiterhin in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen weiterentwickelt werden. Auch für Arbeitnehmer:innen mit Behinderungen müssen mehr Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen. Unternehmen und Menschen mit Behinderungen müssen dabei gleichermaßen niederschwellig beraten und begleitet werden.

Wir stärken die Inklusion von Anfang an und ermöglichen individuelle Teilhabe auch für Menschen, die im Laufe ihres Lebens Behinderungen erwerben oder erkranken. Teilhabe am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben unterstützen wir für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Beratung und Beschäftigung von Menschen, die im Laufe ihres Arbeitslebens eine Behinderung erworben haben, werden wir fördern.

Im Bereich der Medien und den Angeboten öffentlicher Einrichtungen, soll der Ausbau des barrierefreien Angebots, mit Gebärden bei Nachrichten, Sondersendungen, Regierungserklärungen etc. sowie Angebote in leichter Sprache gefördert werden.

Die Verwaltung muss agiler und digitaler werden. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen sorgen wir für eine bürgernahe, barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht.

KSL Detmold: Das segregierende System der Förderschulen soll laut UN-BRK schrittweise abgebaut werden. Trotzdem steigt die Zahl der Förderschulplätze stetig. Welche nächsten Schritte sind ihrer Meinung nach notwendig, um den Anteil der Schüler:innen im Gemeinsamen Lernen zu erhöhen?

Michael Sprink: Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen. Genau deshalb wollen wir diese ändern. Eine gute Schule ist eine, die weder den Lehrkräften noch Kindern oder Eltern Probleme bereitet, sondern sie löst. Es ist klar: Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt. Das ist für uns unverhandelbar und das bedeutet, dass es der Auftrag der Politik ist, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden kann.

Das Wichtigste dabei ist, sich jetzt zu kümmern und die Familien und Lehrkräfte zu unterstützen. Inklusion soll Teil jeder Schule sein. Dafür schaffen wir die passenden Voraussetzungen.

Wir wollen daher an jeder Schule in Nordrhein-Westfalen ein pädagogisches Zentrum mit Expertinnen und Experten einrichten. Wir wollen eine inklusiv arbeitende Schule mit einem gemeinsamen Kollegium aus verschiedenen Professionen. Ein pädagogisches Zentrum bündelt die pädagogische und sonderpädagogische Expertise zu Unterricht und inklusiver Schulentwicklung. Es unterstützt die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die Fachlehrerinnen und Fachlehrer und die unterrichtenden Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und steht zur schulinternen Beratung zur Verfügung. Es koordiniert die Zusammenarbeit mit Externen von der Schulpsychologie über Therapeutinnen und Therapeuten bis zur Jugendhilfe.

Das KSL Detmold bedankt sich für die Beantwortung unserer Fragen.

Hinweis: Die Statements der Politiker*innen decken nicht die Positionen der gesamten Parteienlandschaft ab. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den Parteien – nicht bei den Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW).